Die meisten wissen schon und haben es in Presse, Funk und Fernsehen verfolgt, dass es jetzt einen ersten Entwurf für den Berliner Doppelhaushalt 26/27 gibt, der insofern überrascht hat, dass das Haushaltvolumen durch Neuverschuldung und Sonderprogramme deutlich größer ist als in den Vorjahren. Zwar geht ein Großteil dieser zusätzlich veranschlagten Mittel in die (gestiegenen) Personalkosten des öffentlichen Dienstes, aber es scheint auch zu bedeuten, dass der befürchtete ganz große Kahlschlag im sozialen Bereich erstmal ausbleibt. Was das alles genau bedeutet, wissen wir noch nicht. Die konkreten Zuweisungen und  Verhandlungen mit den einzelnen Senatsverwaltungen kommen erst noch…… aber es gibt vorsichtig optimistische Signale. So wird z.B. kolportiert, dass die Schulsozialarbeit im Bezirk gesichert sind und dass die Familienzentren (wohl auch die Familiengrundschulzentren) nicht gestrichen werden.  Das wäre großartig. Gleichzeitig erreichen uns aber auch schon die ersten Ankündigungen massiver Kürzungen – unter anderem Im Bereich der Mobilen Stadtteilarbeit. Das ist fatal – denn gerade die mobile Stadtteilarbeit ist unverzichtbar, weil sie durch ihren aufsuchenden Charakter Personen anspricht, die wir mit unseren ortsgebundenen Angeboten häufig gar nicht oder nur sehr sehr schwer erreichen. Diese Personengruppe droht durchs Raster zu fallen – betroffen sind v.a. viele sehr alte Menschen, mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen, die aufgrund von physischen und / oder psychischen Besonderheiten darauf angewiesen sind einen niedrigschwelligen Zugang zu sozialen Angeboten und Projekten zu haben. Hier muss (und wird) auf jeden Fall noch Druck gemacht werden.

Unklar scheint auch noch die Re-Finanzierung der anstehenden Tarifsteigerungen bei freien Trägern. Das klingt für Aussenstehende nicht so dramatisch, stellt uns als Organisation aber vor ein Dilemma: Wir sollen (und wollen) unsere Mitarbeitenden angemessen (am „TV-L“ orientiert) bezahlen, bekommen aber – v.a. in den zuwendungsfinanzierten Projekten – häufig nicht das Geld dafür. Es bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir muten unseren Kolleg*innen zu, von der Tarifentwicklung (von der alle staatlichen Bediensteten profitieren) noch weiter abgekoppelt zu werden – oder wir schränken die Leistung ein (reduzieren die Wochenstunden der Kolleg*innen), damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel ausreichen, die Steigerungen in den Entgelttabellen mitzugehen. So oder so haben die Mitarbeitenden aber nicht mehr Geld zur Verfügung, was vor dem Hintergrund der allgemeinen Preis- und Mietenentwicklung wirklich ein Problem ist.

Wir hoffen, dass da noch nicht alle Messen gelesen sind. Die nächsten Wochen werden da sicher interessant.

Für weitere Informationen empfehle ich Euch diesen taz-Artikel: https://taz.de/Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098982/

Und auch lesenswert, die Stellungnahme des Paritätischen Berlin: https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtige-weichenstellung-soziale-infrastruktur-braucht-mehr-als-konsolidierung-mit-augenmass

In dieser Stellungnahme fordert Martin Hoyer auch eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für freie Träger. Wie dieser bürokratische Wahnsinn im Alltag aussieht, macht unser Geschäftsführungs- Kollege aus dem Mittelhof deutlich und veranschaulicht die Auswüchse der Zuwendungsbürokratie anhand von ein paar Wolldecken, die der Mittelhof gekauft hat – und dabei die Rechnung ohne das Land Berlin gemacht hat ….. (leider hinter einer Bezahlschranke…. aber Ihr kennt ja sicher jemanden, der Zugang hat 😉 …… https://www.morgenpost.de/berlin/article409546721/wenn-ein-paar-wolldecken-zum-grossen-verwaltungsvorgang-werden.html

Ich sammle grad noch weitere Beispiele für irrsinnige Zuwendungsbürokratie. Gern in die Kommentare oder als Direktnachricht!