AFD

Es ist eine Entwicklung, die uns besorgt machen muss. Deutschlandweit zieht die AFD gegen freie Träger und ihr politisch unliebsame Projekte und Initiativen ins Feld und versucht Druck und Verunsicherung bei den Akteuren im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements aufzubauen. Dafür nutzt und mißbraucht sie gern parlamentarische Instrumente, um Verleumdungen, Gerüchte und (falsche) Anschuldigungen in die Welt zu setzen, die sie dann selbst zum Gegenstand der politischen Debatte hochstilisert.

Das „Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ fasst diese (bundesweite) Strategie zusammen: „Mit steigender Tendenz stellt die AfD (…..) große und kleine schriftliche Anfragen, in denen sie die Förderung und Ausrichtung freier Träger, Stiftungen, Gewerkschaften und politischer Initiativen hinterfragen. Dahinter steckt eine sehr perfide Strategie: Durch Unterstellungen, falsche Behauptungen (…) soll demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt werden.“ (Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) | Berliner Register (berliner-register.de))

Dieses Vorgehen stellt soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen müssen sie sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zu absurden und ideologisch begründeten Anfeindungen erklären und gehen dabei das Risiko ein, diesen Angriffen zusätzliches Gehör zu verschaffen, zum anderen tragen Diffamierungen und Unterstellungen Unruhe in Organisationen und deren Belegschaften und säen Unsicherheit und Ängste. Denn häufig wird von der AFD gefordert, Förderungen und Zuschüsse für demokratiefördernde Projekte zu überprüfen und zu stoppen.

Ein Sozialarbeiter aus dem sächsischem Grimma berichtet gegenüber der linken Zeitung „neues deutschland“ : „Den Druck, den die AfD mit Anfragen und Anträgen aufbaut, für die Organisationen ihre Arbeit erklären sollen, um Finanzierungen zu behalten, »merkt man bei vielen Trägern«, sagte Burdukat. In Grimma würden sich Sozialarbeiterinnen und freie Träger zurücknehmen und sich nicht gegen die AfD positionieren, berichtete er. »Das ist traurig, aber verständlich, wegen des Drucks der finanziellen Kürzung. “

Beim Paritätischen Gesamtverband wurde vor diesem Hintergrund bereits eine Beratungs- und Anlaufstelle für betroffene Träger und Initiativen ins Leben gerufen. „Beratung gegen Rechts“ stellt den betroffenen Projekten neben Beratungsleistungen auch Handlungshilfen, Fortbildungen und regionale Ansprechpartner*innen zur Verfügung.

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